Wulff will Reformdiskussion von der Gebührenfrage trennen
Der CDU-Ministerpräsident spricht sich dafür aus, die Frage der Strukturreform von ARD und ZDF unabhängig von der umstrittenen Erhöhung der GEZ-Gebühren zu diskutieren.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff setzt sich für eine Trennung der Debatte um eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vom Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr ein. Beim Jahresempfang des NDR am Freitag (5. Dezember) in Hannover sagte Wulff: "Ich möchte mich nicht ohne weiteres in den Chor derjenigen einreihen, die die Möglichkeit einer Rundfunkgebührenerhöhung von vornherein ausschließen und zugleich radikale Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern. Ich gehöre aber auch nicht zu denjenigen, die Vorschlägen einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vornherein ablehnend gegenüberstehen. Wir müssen beide Themenbereiche voneinander trennen und in der gebotenen Sachlichkeit diskutieren", so Wulff.
NDR Intendant und ARD-Vorsitzender Prof. Jobst Plog betonte in seiner Rede auf dem Jahresempfang des Landesfunkhauses Niedersachsen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Reformfähigkeit in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat. "Dies weiß man gerade im Norden mit seinem Vier-Länder-Sender NDR und seiner ausgewogenen Mischung von landesspezifischen und übergreifenden Programmangeboten", so Plog. Die ARD werde sich auch jetzt einer Debatte über eine Strukturreform nicht verschließen. Plog erneuerte zugleich seine Mahnung, dabei die gebotene Trennung von der Frage der Gebührenfindung einzuhalten. "Niedersachsen hält sich an das verfassungsmäßige Verfahren zur Gebührenfindung und hat sich nicht in den populistischen Vorstoß einiger Länder hineinziehen lassen. Dafür danke ich Ministerpräsident Wulff ausdrücklich", so Plog.
Quelle: NDR
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